Allgemeinverbindlichkeit per Gesetz - das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG).
Benjamin. Brettschneider
Bok Tysk 2020 · Electronic books.
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| Omfang | 1 online resource (270 pages)
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| Opplysninger | Cover -- Series Information -- Copyright Information -- Vorwort -- Gliederung -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- 2 Bedeutung des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe -- A. Zusammensetzung der SOKA-BAU -- I. Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft e.V. (ULAK) -- II. Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) -- III. Gemeinsame Einrichtungen im Sinne des Tarifvertragsgesetzes -- B. Sozialkassenverfahren des Baugewerbes -- I. Tarifverträge des Sozialkassenverfahrens des Baugewerbes -- II. Zitierte Fassungen der Tarifverträge -- III. Allgemeinverbindlicherklärung der Bau-Tarifverträge -- IV. Leistungen der SOKA-BAU -- 1. Urlaubsverfahren -- a. Urlaubssicherung -- b. Urlaubssicherung im Entsendeverfahren -- 2. Überbetriebliche Altersversorgung -- a. Grundlagen -- b. Rentenbeihilfe -- c. Tarifrente Bau -- 3. Berufsbildungsverfahren -- a. Grundlagen -- b. Ansprüche der Auszubildenden gegen den Ausbildungsbetrieb -- c. Erstattungsansprüche des Ausbildungsbetriebs für Ausbildungsvergütungen -- d. Erstattungsansprüche des Ausbildungsbetriebs für die überbetriebliche Ausbildung -- 4. Einzug der Winterbeschäftigungs-Umlage -- V. Finanzierung der Leistungen der SOKA-BAU -- 1. Sozialkassenbeitrag -- a. Monatlicher Gesamtbeitrag -- b. Anteil für das Urlaubsverfahren -- c. Anteil für die zusätzliche Altersversorgung -- d. Anteil für das Berufsbildungsverfahren -- e. Anteil für die Sozialaufwandserstattung im Land Berlin -- 2. Mindestbeitrag für die Berufsbildung -- 3. Einzugsstelle -- C. Ergebnisse zu 2 -- 3 Entstehungsgeschichte des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG) -- A. Wiederholt juristische Angriffe gegen die AVE VTV -- I. Betrieblicher Geltungsbereich -- II. Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit -- B. Unwirksamkeit der AVEen VTV 2008 - 2014.. - H. Zivilrechtliche Durchsetzung -- 6 Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG -- A. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab -- I. Vergleich mit der Grundrechtsbindung von Tarifverträgen und AVEen -- 1. Grundrechtsbindung von Tarifnormen -- 2. Grundrechtsbindung von allgemeinverbindlichen Tarifnormen -- II. Sonderfall: Gesetz mit dem Inhalt eines Tarifvertrages und der Wirkung einer AVE -- B. Verfassungsrechtliche Grundsätze -- I. Verbot des Einzelfallgesetzes nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG -- 1. Zielsetzung des Einzelfallgesetzverbots -- 2. Regelung eines Einzelfalls durch das SokaSiG -- 3. Stellungnahme -- a. Einzelfallgesetz -- b. Einzelpersonengesetz -- c. Erlass des SokaSiG2 -- 4. Ergebnis -- II. Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG -- 1. Auswirkungen des Grundsatzes der Gewaltenteilung -- 2. Erlass des SokaSiG als Eingriff in die Zuständigkeit der Judikative -- 3. Ergebnis -- III. Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, Art. 20 Abs. 3 GG -- 1. Normwiederholungsverbot als Element der verfassungsmäßigen Ordnung -- 2. Normwiederholungsverbot aus 98 Abs. 4 S. 1 ArbGG -- a. Normwiederholungsverbote in anderen Gesetzen -- b. Transfer der gewonnenen Erkenntnisse auf 98 Abs. 4 S. 1 ArbGG -- 3. Grundsatz der Verfassungsorgantreue als Grenze der Gesetzgebung -- 4. Ergebnis -- C. Verbot der Rückwirkung aus Art. 20 Abs. 3 GG -- I. Rückwirkungsverbot als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips -- II. Echte und unechte Rückwirkung -- III. Einordnung des SokaSiG -- IV. Ausnahmen vom Verbot der "echten" Rückwirkung -- 1. Bagatellvorbehalt -- 2. Unklare und verworrene Rechtslage -- 3. Kein begründetes Vertrauen in Fortbestand der früheren Regelung -- 4. Ersetzen einer ungültigen Rechtsnorm -- 5. Vorrangige Belange des Gemeinwohls -- V. Anwendung auf das SokaSiG -- 1. Bagatellvorbehalt -- 2. Ersetzen einer ungültigen Rechtsnorm.. - I. Premiere des Beschlussverfahrens nach 2a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. 98 ArbGG -- 1. Gerichtliche Überprüfung einer AVE vor Einführung des Beschlussverfahrens nach 2a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. 98 ArbGG -- 2. Gerichtliche Überprüfung einer AVE durch das Beschlussverfahrens nach 2a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. 98 ArbGG -- II. Gründe für die Unwirksamkeit der AVEen VTV 2008 - 2014 -- 1. Unzureichende demokratische Legitimation im Normsetzungsverfahren -- a. Keine gesetzgeberische Vorgabe durch den Wortlaut von 5 TVG -- b. Grundsätze des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG -- c. Keine entgegenstehende, unbeanstandete Verwaltungspraxis -- 2. Fehlerhafte Ermittlung des 50-Prozent-Quorums nach 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TVG a.F. -- a. 50-Prozent-Quorum nach 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TVG a.F. -- b. Ermittlung der notwendigen Zahlen -- C. Ergebnisse zu 3 -- 4 Potentielle Rückforderungsansprüche gegen die SOKA-BAU -- A. Wegfall der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sozialkassenbeiträgen -- B. Prämissen der weiteren Untersuchung -- I. Vor dem 16. August 2014 erlassene AVEen -- II. Nach dem 16. August 2014 erlassene AVEen -- C. Rechtsgrundlage für etwaige Rückforderungsansprüche -- D. Auswirkungen der Beschlüsse des BAG auf abgeschlossene Verfahren -- E. Vom Rückzahlungsanspruch erfasste Sozialkassenbeiträge -- I. Relevante Arbeitsverhältnisse für einen Rückforderungsanspruch -- 1. Tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 TVG -- a. Ermittlung der notwendigen Zahlen -- b. Beitragspflichtige Arbeitsverhältnisse der kraft Mitgliedschaft gebundenen Arbeitgeber -- 2. Gesamtzahl der beitragspflichtigen Arbeitsverhältnisse -- II. Rechnerische Ermittlung der relevanten Arbeitsverhältnisse -- III. Ergebnis -- F. Schuldner des Rückzahlungsanspruchs -- G. Fortgeltung der AVE VTV 2006 -- I. Fortgeltung einer AVE.. - II. Auswirkungen der Änderungen des VTV 2005 -- 1. Wirkung der geänderten Tarifnormen -- 2. Wirkung der bisherigen (abgelösten) Tarifnormen -- 3. Wirkung der beibehaltenen (unveränderten) Tarifnormen -- a. Grundsatz der Fortgeltung -- b. Nicht geänderte Tarifnormen als sinnvoller Regelungskomplex -- c. Sinnvoller Regelungskomplex nach Änderungen des VTV 2005 durch den Änderungstarifvertrag vom 20. August 2007 -- d. Zwischenergebnis -- III. Ergebnis -- H. Nachwirkung der AVE VTV 2006 -- I. Nachwirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen -- 1. Nachwirkung allgemeinverbindlicher Tarifnormen -- 2. Nachwirkung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen -- a. Nachwirkung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen -- b. Nachwirkung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen -- c. Nachwirkung der AVE VTV 2006 bzw. des VTV 2005 -- 3. Ergebnis -- a. Ergebnis im Grundsatz -- b. Ergebnis unter Berücksichtigung der potentiellen Unwirksamkeit der AVEen der übrigen Bau-Tarifverträge -- II. Reichweite der Nachwirkung -- 1. Erfassung von Alt- und/oder Neu-Arbeitsverhältnissen -- a. Ansicht der Rechtsprechung -- b. Meinungsstand in der Literatur -- c. Stellungnahme -- 2. Reichweite der Nachwirkung im Falle des VTV 2005 -- a. Transfer der gewonnenen Erkenntnisse -- b. Abweichung durch Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien -- c. Zwischenergebnis -- 3. Beweislast -- a. Beweislast im Rahmen der Geltendmachung eines Beitragsanspruchs -- b. Beweislast im Rahmen der Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs -- c. Zwischenergebnis -- 4. Zwischenergebnis -- III. Beitragspflichten aus der AVE VTV 2006 -- IV. Ergebnis -- I. Einwendung der Entreicherung nach 818 Abs. 3 BGB -- I. Grundsatz -- II. Keine Saldierung von gegenseitigen Ansprüchen.. - III. Entreicherung durch tarifgerechten Verbrauch -- 1. Beiträge für die zusätzliche Altersversorgung -- 2. Beiträge für das Berufsbildungsverfahren -- 3. Beiträge für das Urlaubsverfahren -- a. Entreicherung durch Auszahlung -- b. Erwerb von Rückforderungsansprüchen durch die ULAK -- c. Einwendung der Entreicherung seitens der Arbeitgeber -- d. Zwischenergebnis -- 4. Zwischenergebnis -- IV. Entreicherung durch interne Weiterleitung der Beiträge -- 1. Entreicherung bei unentgeltlicher Weitergabe an Dritte -- 2. Die interne Weiterleitung der Sozialkassenbeiträge -- 3. Ausschluss der Entreicherung bei gleichzeitigem Erwerb von Rückforderungsansprüchen -- 4. Direktkondiktion nach 822 BGB bei unentgeltlicher Weitergabe -- a. Voraussetzungen der Direktkondiktion nach 822 BGB -- b. Vorliegen der Voraussetzungen von 822 BGB im Falle der internen Weiterleitung von Sozialkassenbeiträgen -- 5. Zwischenergebnis -- V. Beweislast -- VI. Ergebnis -- J. Verjährung der Rückforderungsansprüche -- I. Einschlägige Verjährungsregelung -- II. Beginn der Verjährungsfrist nach 199 Abs. 1 BGB -- 1. Entstehen des Anspruchs -- 2. Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände -- a. Verjährungsbeginn bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen -- b. Verjährungsbeginn im Rahmen der CGZP-Rechtsprechung -- c. Übertragbarkeit der CGZP-Rechtsprechung auf die Unwirksamkeit der AVE VTV -- III. Ergebnis -- K. Ergebnisse zu 4 -- 5 Systematik und Regelungsgehalt des SokaSiG -- A. Entwurf des SokaSiG als Reaktion auf die Beschlüsse des BAG -- B. In Bezug genommene Tarifverträge nach 1 bis 8 SokaSiG -- C. Anwendung auf das Entsendeverfahren -- D. Verhältnis des SokaSiG zur AVE -- E. Geltung der Tarifnormen -- F. Beteiligte Sozialkassen in den Ländern Bayern und Berlin -- G. Geltungsbereich -- I. Betrieblicher Geltungsbereich -- II. Zeitlicher Geltungsbereich.. - a. Anwendungsfälle aus der Rechtsprechung.. - Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Soka-SiG), welches die Tarifverträge der Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) rückwirkend bis ins Jahr 2006 für anwendbar erklärt. Im Ergebnis ist das Gesetz zwar verfassungskonform, aber nur bei verfassungskonformer Auslegung.
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| Sjanger | |
| ISBN | 3-631-81925-0
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